Teil 1: Einführung in das StaRUG

Einleitung

Willkommen zu unserer dreiteiligen Serie über den präventiven Restrukturierungsrahmen nach StaRUG, speziell für Gesundheitseinrichtungen. In diesem ersten Teil geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Ziele und Vorteile des StaRUG und erläutern, warum es für medizinische Einrichtungen in finanziellen Schwierigkeiten eine attraktive Sanierungsoption sein kann.

In früheren Beiträgen haben wir bereits die Relevanz des StaRUG-Verfahrens für den Gesundheitssektor beleuchtet. Wir empfehlen den Artikel „Medizinische Versorgungszentren in der Krise: Präventive Sanierung und Restrukturierung“.

Was ist das StaRUG?

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) trat Anfang 2021 in Kraft. Es basiert auf einer EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für vorinsolvenzrechtliche Sanierungsverfahren. Das StaRUG bietet Gesundheitseinrichtungen die Möglichkeit, frühzeitig Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu ergreifen und ihre Verbindlichkeiten außerhalb eines öffentlichen Insolvenzverfahrens zu restrukturieren.

Ziele des StaRUG

• Frühzeitige Identifikation und Abwendung von Krisen –Unternehmen und Gesundheitseinrichtungen sollen in die Lage versetzt werden, finanzielle Krisen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.
• Bereinigung von Verbindlichkeiten - Durch die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung der Gläubiger können Verbindlichkeiten effektiv bereinigt werden.
• Erhaltung der operativen Geschäftstätigkeit - Einrichtungen können ihre medizinische Versorgung fortsetzen, ohne durch ein öffentliches Insolvenzverfahren belastet zu werden.

Vorteile des StaRUG

• Nicht öffentliches Verfahren - Im Gegensatz zu öffentlichen Insolvenzverfahren bleibt das Restrukturierungsverfahren vertraulich, was den Ruf des Unternehmens schützt.
• Selektive Gläubigerbeteiligung -Gesunheitseinrichtungen können gezielt bestimmte Gläubiger einbeziehen, um deren Forderungen zu restrukturieren.
• Flexible Gestaltung - Verschiedene rechtliche Optionen wie Forderungsverzichte, Stundungen und Umwandlung von Schulden in Eigenkapital sind möglich.
• Schnellerer Ablauf - Das StaRUG-Verfahren läuft regelmäßig schneller ab als ein klassisches Insolvenzverfahren. Dies liegt daran, dass viele bürokratische Schritte und öffentliche Anhörungen entfallen, wodurch der Prozess beschleunigt wird.
• Kosteneffizienz - Das Verfahren ist in der Regel kostengünstiger als ein Insolvenzverfahren, da es weniger aufwendig ist.
• Kein Kontrollverlust – Die Leitung der Gesundheitseinrichtung behält die Kontrolle über ihr Unternehmen, da das Verfahren ohne die Einsetzung eines externen Insolvenzverwalters auskommt. Die Geschäftsführung trifft weiterhin die Entscheidungen und steuert den Restrukturierungsprozess. Dies ist ein wesentlicher Vorteil für viele Unternehmen, die ihre strategische Ausrichtung beibehalten möchten.

Hintergrund und Entstehung

Das StaRUG ist ein Ergebnis der EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für präventive Restrukturierungsrahmen, die 2019 verabschiedet wurde. Ziel dieser Richtlinie war es, Hindernisse für den freien Kapitalverkehr zu reduzieren und Unternehmen in Schieflage präventive Handlungsmöglichkeiten zu bieten.

Fazit

Das StaRUG bietet eine innovative und flexible Möglichkeit für Gesundheitseinrichtungen, unter bestimmten Voraussetzungen ihre finanzielle Stabilität zu sichern und eine Insolvenz zu vermeiden. Es stellt somit umfangreiche Optionen einer nachhaltigen Sanierung unter Bereinigung der Passivseite der Bilanz ohne den stigmatisierenden Effekt des Insolvenzverfahrens zur Verfügung.

Es ermöglicht eine vertrauliche und zielgerichtete Restrukturierung, die auf die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens zugeschnitten ist. Im nächsten Teil unserer Serie werden wir die konkreten Schritte zur Umsetzung eines Restrukturierungsverfahrens nach StaRUG erläutern.